Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Almir Imeri, Webdesign & Softwareentwicklung (nachfolgend „Auftragnehmer“), und dem jeweiligen Auftraggeber über Webdesign-, Webentwicklungs-, Softwareentwicklungs- und damit verbundene digitale Dienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers (auch per E-Mail) oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot. Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs (Change Requests) bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können eine Anpassung der Vergütung und der Lieferfristen nach sich ziehen.

Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, umfasst die Leistung nicht die laufende Wartung, das Hosting oder die inhaltliche Pflege der erstellten Website bzw. Software.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Informationen, Materialien (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten) und Zugänge rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.

Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Lieferfrist entsprechend und berechtigen den Auftragnehmer nicht zu Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen.

§ 5 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20 % USt.), sofern nicht anders angegeben.

Sofern nicht anders vereinbart, gilt folgende Zahlungsstruktur:

• 50 % bei Auftragserteilung (Anzahlung)
• 50 % bei Fertigstellung und Übergabe

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe gemäß § 456 UGB (bei Unternehmern) bzw. § 1333 ABGB (bei Verbrauchern) berechnet.

§ 6 Lieferfristen

Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe und unvorhersehbare Hindernisse, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen, verlängern die Lieferfrist entsprechend.

§ 7 Abnahme

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die erstellten Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe zu prüfen und abzunehmen. Beanstandungen sind innerhalb dieser Frist schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels mitzuteilen.

Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb der Frist, gilt die Leistung als abgenommen. Die Nutzung der erstellten Leistung im produktiven Betrieb gilt ebenfalls als Abnahme.

§ 8 Nutzungsrechte & Urheberrecht

Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung werden dem Auftraggeber die einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den erstellten Werken für den vereinbarten Zweck eingeräumt.

Die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die erstellten Werke zu Referenzzwecken (z.B. Portfolio, Fallstudien) zu verwenden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Dies umfasst auch die Nennung des Auftraggebers als Referenzkunde.

Quellcode, der auf Open-Source-Bibliotheken oder -Frameworks basiert, unterliegt den jeweiligen Lizenzbedingungen dieser Bibliotheken.

§ 9 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Mängel werden innerhalb angemessener Frist kostenlos behoben (Verbesserung/Nachbesserung gemäß §§ 922 ff ABGB).

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verträgen mit Unternehmern (B2B) 6 Monate und bei Verträgen mit Verbrauchern (B2C) 24 Monate ab Abnahme gemäß den Bestimmungen des ABGB.

Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel, die auf nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, unsachgemäße Bedienung, oder Änderungen der technischen Rahmenbedingungen (z.B. Browser-Updates, Serverumgebung) zurückzuführen sind.

§ 10 Haftung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

Die Haftung ist der Höhe nach auf die vereinbarte Nettovergütung des jeweiligen Auftrags begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen des ABGB und KSchG uneingeschränkt.

§ 11 Vertraulichkeit & Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Auftrags bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Zwecke des Auftrags zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, abrufbar unter /datenschutz, und in Übereinstimmung mit der DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG).

§ 12 Rücktrittsrecht für Verbraucher (FAGG)

Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 11 ff Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Der Rücktritt ist schriftlich (z.B. per E-Mail an info@imeri-it.com) zu erklären.

Das Rücktrittsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen hat und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Rücktrittsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG).

§ 13 Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz schriftlicher Mahnung und angemessener Nachfristsetzung nicht erfüllt.

Im Falle einer Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen anteilig zu vergüten. Die geleistete Anzahlung wird verhältnismäßig zu den bereits erbrachten Leistungen verrechnet.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG (Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung des Verbrauchers).

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.